Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen Erlaubnis

Volltext

Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1272/2008) mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H370 („Schädigt die Organe …“) oder H372 („Schädigt die Organe … bei längerer oder wiederholter Exposition …“) zu kennzeichnen sind, benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der beabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten, die mit entsprechenden Piktogrammen gekennzeichnet beziehungsweise zu kennzeichnen sind im Einzelhandel, müssen Sie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die

die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
mindestens 18 Jahre alt ist.
Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte Personen beschäftigen, die vorgenannte Anforderungen erfüllen.

Wichtiger Hinweis: Stoffe und Gemische, die mit GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der folgenden Gefahrenhinweise zu kennzeichnen sind, dürfen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden:

H340 („Kann genetische Defekte verursachen …“),
H350 („Kann Krebs erzeugen …“),
H350i („Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.“),
H360 (H360 „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen …“),
H360F („Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“),
H360D („Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“),
H360FD („Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“),

- H360Fd („Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.“)

Rechtsgrundlage(n)

Chemikalien-Verbotsordnung (ChemVerbotsV)

Erforderliche Unterlagen

Sachkundenachweis (zum Beispiel Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)

Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden
Identifikationsdokument (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung)

Voraussetzungen

Mindestens 1 Person im Unternehmen, die

die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen hat,
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
mindestens 18 Jahre alt ist.

Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte Personen beschäftigen, die diese Anforderungen erfüllen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Gebühr: EUR 26,00 bis 2556

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis zur Abgabe von besonders gefährlichen Stoffen oder Gemischen in den Einzelhandel beantragen Sie schriftlich mit dem bereitstehenden Formular:

Laden Sie das Formular online herunter und drucken Sie es aus.
Füllen Sie den Vordruck aus und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu
Reichen Sie die Antragsunterlagen per Post beim LAVG ein.
Per Post erhalten Sie dann die Erlaubnis oder gegebenenfalls eine Information über die Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

circa 14 Tage nach Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen

Fristen

Antragsfrist: Antragstellung und Erteilung der Erlaubnis vor Aufnahme der Tätigkeit

Formulare/Schriftformerfordernis

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja (Die Vorlage einzelner Dokumente im Original ist erforderlich.)

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Antrag auf Erlaubnis zur Abgabe gefährlicher Stoffe und Gemische nach § 6 ChemVerbotsV

Hinweise (Besonderheiten)

Ein Nachweis der Sachkunde ist Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Sachkundige Personen sind

Drogisten (unter bestimmten Voraussetzungen),
Apotheker,
Pharmazieingenieure,
Pharmazeutisch-technische Assistenten,
Apothekenassistenten,
geprüfte Schädlingsbekämpfer oder
Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer.

Für diese Personen wird vom Verordnungsgeber unterstellt, dass diese im Rahmen ihrer Ausbildung die Sachkunde erlangt haben. Andere Personen müssen eine Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV bei der zuständigen Behörde oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung ablegen.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

19.02.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung „Verbraucherschutz“, Dezernat V5

Postfach 90 02 36

14438 Potsdam

Tel.: 0331 8683579

Fax: 0331 275481815

Email: V5.LAVG@LAVG.Brandenburg.de

Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Arbeitsschutz
Horstweg 57
14478 Potsdam
0331 8683-444

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