Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder wesentliche Änderung des Betriebs Erteilung
Rechtsgrundlage(n)
§ 12 Abs. 1 Nr 4 Strahlenschutzgesetz - StrlSchG
- § 12 Abs. 1 Nr 4 Strahlenschutzgesetz - StrlSchG
- § 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens (StrlSchG)
- § 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde (StrlSchG)
- § 19 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (StrlSchG)
Volltext
Mit der Genehmigung für eine mobile tiermedizinische Röntgeneinrichtung, können Sie die Einrichtung in Betrieb nehmen oder diese genehmigungsentsprechend wesentlich ändern.
Bevor Sie eine Genehmigung erhalten, prüft die zuständige Behörde, ob Sie alle notwendigen Unterlagen eingereicht haben und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt werden.
Bitte beachten Sie, dass sich die Genehmigung auf die als Strahlenschutzbeauftragte genannte Person bezieht. Wenn sich Änderungen in diesem Bereich ergeben, müssen diese ebenfalls der Behörde mitgeteilt werden.
Ein Beispiel für weitere wesentliche Änderungen ist der Wechsel des Bildempfängers der genehmigten Röntgeneinrichtung.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), Referat 15
Erforderliche Unterlagen
§ 16 StrlSchG: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4
1. Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind,
2. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob
a) die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,
b) gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
3. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
4. ein Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach § 73, wenn der Erlass einer Strahlenschutzanweisung erforderlich ist,
D.h. insbesondere:
- Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz inkl. Aktualisierungsnachweis
- Bescheinigung und Prüfbericht über Strahlenschutzprüfung des Gerätes durch einen Sachverständigen oder eine Sachverständigenorganisation
- Bauartzulassungsschein mit Stückprüfungsbestätigung oder CEKonformitätsbescheinigung
- Nachweise über Kenntnisse im Strahlenschutz zum eingesetzten Personal inkl. über Aktualisierungen dieser Nachweise
Bei Genehmigung von Anlagen für Anwendung am Tier ist zusätzlich nach § 15 StrlSchG eine Approbation bzw. ein Nachweis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes vorzulegen.
Voraussetzungen
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 15 StrlSchG erfüllt sind.
Diese sind erfüllt, wenn:
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der genannten natürlichen Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt,
- sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen
- es sich nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts keine erheblichen Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen sowie
- gewährleistet ist, dass die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4, nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden,
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist,
- gewährleistet ist, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
- die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergeben und diese die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,
- Weiterhin eine Approbation bzw. eine vorübergehende Berechtigung zur Ausübung eines ärztlichen Berufes nach § 15 StrlSchG vorliegt.
Fachlich freigegeben am
20.12.2023;20.12.2023Verfahrensablauf
Als Betreiber eines Röntgengerätes müssen Sie die Genehmigung für den Betrieb oder für eine wesentliche Änderung beantragen.
Die Behörde prüft Ihren Antrag zunächst auf Vollständigkeit. Im zweiten Schritt wird geprüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt werden.
Es kann vorkommen, dass Unterlagen nachgefordert werden. Die Genehmigung wird Ihnen schriftlich erteilt.
Bearbeitungsdauer
2 bis 6 Wochen
Zuständige Stelle
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)
Formulare/Schriftformerfordernis
Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Hinweise (Besonderheiten)
Die Genehmigung ist vor Inbetriebnahme der Anlage einzuholen. Gleiches gilt auch bei der Planung von wesentlichen Änderungen.
Zuständige Stelle(n)
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Gesundheit
Großbeerenstraße 181-183
14482 Potsdam
0331 8683-801
