Ausnahmen für die Erlaubnispflicht zum Erwerb und Besitz einer Waffe Zulassung

Volltext

Grundsätzlich benötigen Sie für den Erwerb und Besitz von Munition eine Erlaubnis. Hiervon abweichend gibt es konkret benannte Ausnahmefälle. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahme im Einzelfall zu beantragen, sofern besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen. Dies ist aber nur für Fälle möglich, die mit den konkret benannten Ausnahmefällen vergleichbar sind.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

einzelfallabhängig

Voraussetzungen

es liegen besondere Gründe vor
Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen nicht entgegen
es besteht eine Vergleichbarkeit mit den in § 12 Waffengesetz genannten Ausnahmefällen
vorhandene Erlaubniserfordernisse werden nicht umgangen
es ist ein Einzelfall gegeben

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Verwaltungsgebühr für die Zulassung einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht: EUR 100 - 500

Land Brandenburg:

GebOMIK

Tarifstelle 14.7.2

Zulassung von Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (§ 12 Abs. 5 WaffG)

EUR 40,00 bis 150,00

Verfahrensablauf

Eine Ausnahme erhalten Sie folgendermaßen:

Sie stellen einen Antrag und reichen die erforderlichen Unterlagen ein,
die erforderlichen Unterlagen werden geprüft, gegebenenfalls müssen Sie weitere erforderliche Unterlagen nachreichen
die Voraussetzungen des § 12 Absatz 5 WaffG werden geprüft
die waffenrechtliche Entscheidung wird getroffen.

Fristen

keine

Formulare/Schriftformerfordernis

nein

Land Brandenburg:

Formular: keine

Der Antrag ist schriftlich bei der örtlich zuständigen Waffenbehörde einzureichen.

Persönliches Erscheinen nötig: Nein, in Ausnahmefällen: Ja

Weiterführende Informationen

Informationen zum Thema Waffenrecht auf der Seite der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

Land Brandenburg:

Informationen zum Thema Waffenrecht auf der Seite der Polizei des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern des Landes NRW

;

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

08.10.2020;23.11.2023

Zuständige Stelle

Waffenbehörde bei den Polizeidirektionen des Landes Brandenburg

Zuständige Stelle(n)

Polizeidirektion Nord
Fehrbelliner Straße 4c
16816 Neuruppin
03391 354-0

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